Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Snack Group GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Vertragsschluss
Angebot und Auftrag
Der Vertragsabschluss erfolgt in folgenden Schritten:
- Anfrage: Der Auftraggeber sendet eine unverbindliche Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch.
- Angebot: Der Auftragnehmer erstellt ein individuelles, schriftliches Angebot. Dieses Angebot ist [PLATZHALTER: 14 Tage] gültig, sofern nicht anders angegeben.
- Auftragsbestätigung: Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Mindestabnahmemengen
Für Produktionsaufträge gilt eine Mindestabnahmemenge von 1.500 Stück pro Produktvariante, sofern nicht anders vereinbart.
Änderungen und Sonderwünsche
Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung nach Auftragsbestätigung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers und können zu Preisanpassungen und Lieferzeitverschiebungen führen.
3. Preise und Zahlung
Preisgestaltung
Alle Preise verstehen sich in Euro (€) zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020), sofern nicht anders vereinbart.
Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
- Neukunden: 100% Vorauszahlung vor Produktionsbeginn
- Bestandskunden: [PLATZHALTER: 30 Tage netto] nach Rechnungsdatum, sofern eine Bonitätsprüfung positiv ausfällt
- Kleinaufträge (unter 5.000 €): 100% Vorauszahlung
Verzug
Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung und Versand
Lieferzeit
Die Lieferzeit beträgt [PLATZHALTER: 4-6 Wochen] ab Auftragsbestätigung und vollständigem Zahlungseingang (bei Vorauszahlung), sofern nicht anders vereinbart. Bei individuellen Rezepturen oder Erstaufträgen kann sich die Lieferzeit verlängern.
Lieferverzögerungen
Liefertermine gelten als annähernd und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder behördliche Maßnahmen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren.
Versand und Gefahrübergang
Der Versand erfolgt ab Werk auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur auf den Auftraggeber über, auch bei Frachtfreizeichnung.
Teillieferungen
Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
5. Qualität und Reklamation
Qualitätsstandards
Alle Produkte werden gemäß den vereinbarten Spezifikationen und unter Einhaltung der geltenden Lebensmittelstandards hergestellt. Wir sind Bio-zertifiziert (DE-ÖKO-001) und IFS Food zertifiziert.
Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Wareneingang schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung zu melden. Bei verspäteter Mängelanzeige gilt die Ware als genehmigt.
Mängelansprüche
Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt [PLATZHALTER: 12 Monate] ab Lieferung, soweit gesetzlich keine längeren Fristen zwingend vorgeschrieben sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Einfacher Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Verarbeitung und Verbindung
Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Das verarbeitete Produkt gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
Rechte bei Zahlungsverzug
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich erklärt.
7. Haftung
Haftungsumfang
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für Schäden, die nicht unter die vorgenannte Regelung fallen, haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Produkthaftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Haftungsausschluss
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen, insbesondere Rezepturen, Produktionsprozesse und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden.
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Schlussbestimmungen
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Landshut, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Schriftformklausel
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Snack Group GmbH
Wald 2
84384 Wittibreut
Deutschland
E-Mail: info@snack-group.de
Telefon: +49 177 230 43 91
Geschäftsführer: Marco Baccili
Handelsregister: Amtsgericht Landshut, HRB 15040
USt-IdNr.: DE457951749